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DIE LINKE
• 29.01.2016

(...) Und drittens sehen wir für die Vermögenssteuer einen Freibetrag von einer Million pro Person vor. Ehepaare hätten entsprechend einen Freibetrag von zwei Millionen Euro, so dass zum Beispiel der Wert eines Hauses oder Autos, das gemeinsam genutzt wird, rechnerisch durch zwei geteilt würde. (...)

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DIE LINKE
• 06.01.2016

(...) Einerseits fordern wir die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, mit dem gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten finanziert werden können, dadurch auch Perspektiven für Erwerbslose geschaffen werden. (...)

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DIE LINKE
• 12.03.2015

(...) Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII in den Fragen der Existenzsicherung keine sachliche Grundlage hat und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG verstößt. Diese Frage ist aber nur mittelbar in der BSG Entscheidung angesprochen. (...)

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DIE LINKE
• 20.11.2014

(...) Einfach eine Ausnahme vom Mindestlohn zu fordern ohne an den Rahmenbedingungen im Taxigewerbe zu ändern, würde heißen, Niedriglöhne fortzuschreiben. Deshalb setzt sich die LINKE dafür ein, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen kommt und von 8,50 zügig auf 10 Euro erhöht wird. Die Einführung des Mindestlohn sollte zugleich als Chance begriffen werden, dass Taxigewerbe auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen. (...)

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DIE LINKE
• 17.12.2014

(...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)

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