Frage an Sahra Wagenknecht von Hans-Günter G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
schon die Genehmigung und der Bau des ersten Atommeilers war in meinen Augen ein krimineller Verstoß gegen alle Sicherheitsvorschriften. Man hat Risiken gebilligt, die kein Mensch verantworten kann. Doch die Aussicht auf Milliardengewinne und die Bestechlichkeit vieler Politiker haben alle moralischen Bedenken über Bord geworfen.
Nun, nach einem zweiten großen GAU eines AKWs, mit verheerenden Folgen der Menschen in diesen Regionen, beginnt man die teuflische und nicht beherrschbare Technologie der Kernkraft zu fürchten. Doch immer noch glauben Politiker der schwarz/gelben Koalition, man könne das Risiko eines GAUs bis zum Jahre 2022 verantworten.
Meine Fragen an Sie:
Gibt es oder kennen Sie ernsthafte Studien die belegen, dass ein sofortiger Ausstieg zwar mit etlichen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten, aber dafür ohne die Gefahr alles für den Rest des Lebens zu verlieren, möglich ist?
Wenn "Ja", gibt es einen Link zu diesen Informationen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Atomkraft ist hochgefährlich. Deshalb setze ich mich für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundestages den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 festgelegt. Das bedeutet, dass bis 2022 weitere tausende Tonnen extrem gefährlicher Atommüll produziert wird. Unklar ist außerdem, wo dieser sicher gelagert werden soll. Bedauerlich ist auch, dass ausgerechnet die Grünen diesem Atomdeal, der vor allem den Interessen der Atomlobby nutzt, zugestimmt haben, statt sich für einen früheren Atomausstieg einzusetzen.
Die LINKE hatte vorgeschlagen, das Verbot der Nutzung von Atomenergie im Grundgesetz festzuhalten. Dies fand im Bundestag aber keine Mehrheit. Ich habe daher meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ausstiegsbekundung.
Es gibt verschiedene Konzepte, wie die Energiewende noch wesentlich früher als bis zum Jahr 2022 umgesetzt werden kann – ohne in Energieengpässe zu geraten. Die Linksfraktion hat 2011 ein Konzept vorgelegt, das einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2014 ermöglicht hätte. Sie können es hier nachlesen: http://dokumente.linksfraktion.de/download/atomausstieg-langfassung-2-1.pdf
DIE LINKE fordert einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Die Restlaufzeiten der neun noch laufenden Atomkraftwerke sollen deutlich verkürzt werden, so dass innerhalb der kommenden Wahlperiode (2013-2017) das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Daneben soll ein Verbot der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz verankert werden. Für einen wirklichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss auch die Fertigung atomarer Brennelemente in Gronau beendet werden. Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der Linksfraktion unter http://www.linksfraktion.de/themen/atomenergie/.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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