Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

angeregt und besorgt durch die extremen Unruhen in London und weiteren Städten, findet in unserem Freundeskreis zurzeit eine angeregte Diskussion darüber statt, wer für die Vielzahl von Schäden insbesondere an privaten Gebäuden eigentlich haftet. Sollte es zu ähnlichen Ausschreitungen in Deutschland kommen stellen sich hier dringende Fragen u.a für Hauseigentümer.Unsere Nachfrage an unsere eigene private Gebäudeversicherung (Provinzial Rheinland) führte bei unserem Sachbearbeiter vor Ort zu Verunsicherungen und zahlreichen Rückfragen mit den Direktionen und Sachabteilungen. Leider konnte unsere Frage nicht klar beantwortet werden. Insbesondere die Frage nach Schäden durch innere Unruhen wurde nicht konkret beantwortet. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass (bekanntermaßen) durch kriegsähnliche Zustände natürlich keine Versicherung haftet.Aber wie wird hier was definiert? Wer entscheidet, ob bei drei Jugendlichen, die ein Gebäude in Brand setzen ein Versicherungsschaden eintritt, bei 50, 100 oder 500 Jugendlichen, die ähnlich wie in London ganze Straßenzüge abfackeln aber nicht? Ersteres fällt noch unter Vandalismus - letzteres "möglicherweise" dann aber zu "innere Unruhen", die nicht versichert sind. Was / wie ist die Rechtslage, wer kommt für Schäden dieser Art auf? Wer entscheidet was "noch" Vandalismus und was kriegsähnliche Zustände / innere Unruhen sind? Die Bundesregierung, die den Begriff dafür ins Spiel bringen muss oder bereits schon (oder allein) die Versicherungsgesellschaft? Gibt es von staatlicher Seite einen "Vorsorgefonds", der in solchen Fällen unbürokratisch Anwendung findet (und hoffentlich zurzeit nicht zwecks Rettung europäischer Nachbarländer anderweitig in Anspruch genommen wird)? In der Hoffnung, das es eindeutige Antworten gibt bitten ich um entsprechende rechtsrelevante Aussagen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Barbara Sanner