Frage an Sahra Wagenknecht von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Wagenknecht,
seit 2006 gibt es ein Gesetz, dass Bürgern gestattet, Auskunft über die Ausgaben des Gemeinderates, Landtages, Bundestages usw. einzuholen.
Welches Gesetz ist es und innerhalb welcher Frist muss die Behörde geantwortet haben?
Danke für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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