Frage an Sahra Wagenknecht von Bettina F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
die Rundfunkgebühr ist wieder in aller Munde. Ich sehe ein, daß gute, oder zumindest bessere Information, als sie bei RTL&Co. geboten wird, nicht kostenlos zu haben ist. Ich habe mich auch nie dieser, unter einigen Personen als cool geltenden Selbstjustiz, keine GEZ-Gebühr zu zahlen, bedient. Da ich noch nie einen Fernsehen besessen habe, war die reine Radiogebühr bezahlbar. Schon als es die GEZ noch gab, fand ich die Art und Weise, wie die Abgabe eingezogen wurde, aber katastrophal.
Leider ist es jetzt nicht sehr viel besser. Warum wird der Rundfunk (Radio und TV), der angeblich so volksbildend und wichtig sein soll, nicht über Steuern finanziert? Wäre diese Art der Finanzierung nicht erheblich effizienter?
Und wie ist es zu rechtfertigen, daß die Rundfunkgebühr unter anderem dazu verwendet wird, völlig übertriebene Sportveranstaltungen zu finanzieren? Das ist ein Punkt, den ich überhaupt nicht einsehe, und der meiner Meinung nach abgeschafft werden muß.
Mit freundlichem Gruß
B. Funke
Sehr geehrte Frau Funke,
ich lehne diese Zwangsgebühr ab. Sie belastet vor allem Menschen, die geringe Einkommen haben. Problematisch an dieser Abgabe ist außerdem, dass 2,3 Millionen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen nur Internet oder Hörfunk nutzten, seit Januar 2013 die dreifache Gebühr, und rund eine Million Menschen, die bisher komplett auf Rundfunk verzichteten, nun erstmals die volle Gebühr zahlen müssen. Das ist sozial ungerecht. Rundfunkgebühren sollten meiner Meinung nach nur diejenigen bezahlen, die auch den Rundfunk nutzen. Dabei sollten aber soziale Aspekte und individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden - beispielsweise fand ich die alte Regelung, dass jemand, der nur Internet oder nur Hörfunk nutzt, weniger an Gebühren zu zahlen hatte, vom Grundsatz her richtig.
Aber trotz dieser Kritik bin ich natürlich dafür, dass der öffentliche Rundfunk auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird, aber eben nicht so, wie dies mit dem neuen Rundfunkgebührenmodell geschieht.
Was die Finanzierung der Sportveranstaltungen betrifft, so liegt das Problem meines Erachtens vor allem darin, dass die Auseinandersetzungen der Sendeanstalten um die Übertragungsrechte von Sportevents und anderen quotenträchtigen Ereignissen immer schärfer geführt werden und dadurch die Preise für die Übertagungsrechte massiv nach oben gehen und diese auf den Verbraucher abgeladen werden. Das ist ein generelles Problem, das auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports zu sehen ist. Ich denke, dass es vor allem darum gehen muss, diesen Überbietungswettbewerb um die Übertragungsrechte einzuschränken und letztlich zu beenden, um so den Gebührenzahler zu schützen. Denn ich bin schon der Auffassung, dass die Fernsehzuschauer das Recht und die Möglichkeit haben sollten, Fußballspiele oder andere Sportevents im öffentlichen Rundfunk anzuschauen. Der Trend, dass Übertragungen von großen Sportereignissen zunehmend Pay-TV-Sendern überlassen werden, geht meines Erachtens in die falsche Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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