Frage an Sahra Wagenknecht von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
die Bundesrepublik leistet dreistellige Milliarden-Bürgschaften für klamme EU-Länder.
Viele Großkonzerne,Banken, Millionäre oder auch Sportstars flüchten seit Jahren in die bekannten Steueroasen.
Meine Frage bezieht sich daher auf die zunehmende Steuerflucht in Steueroasen sowie Steuerhinterziehung. Wie sehen Sie diese Entwicklung und wie will ist dem entgegenzuwirken? Die Regierungsparteien CDU und FDP haben die letzten Jahre "Steuerflüchtlinge" immer verteidigt, da die Steuersätze angeblich zu hoch wären. Wie sehen sie diese Haltung?
Im Bundesland Hessen wurden sogar Betriebsprüfer von Ihrem Arbeitgeber dem Land Hessen zurückgepfiffen, weil sie angeblich zur Standortgefährdung durch intensivere Prüfungen würden.
Hingegen wurde die Mehrwertsteuer für den Bürger um 3 Prozent erhöht um Banken retten zu können.
Die Staatsverschuldung wurde trotz bester Wirtschaftslage nicht reduziert.
Wie sehen sie diese Politik der "bürgerlichen" Parteien?
Wie sollen die EU-Bürgschaften sowie Schutzschirme für Banken in den nächsten Jahren erfüllt werden, wenn Oligarchen und Milliardäre sich ihrer Gemeinschaftsverpflichtung entziehen? Wie soll mit Banken umgegangen werden die bei der Steuerflucht Hilfestellung leisten?
Mit bestem Dank für die Beantwortung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
ich setze mich als Abgeordnete dafür ein, dass Steuerhinterziehung bekämpft und die Nutzung von Steueroasen endlich verboten wird. Leider verhindert die Bundesregerung ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung. Näheres zu diesem Thema können Sie in meinem Beitrag in der "jungen Welt" vom 05. April nachlesen: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1575.die-steuer-mafia-unter-uns.html.
Insbesondere die Steuern auf Kapital und hohe Einkommen wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt. Die Behauptung der CDU, Vermögende und Einkommensmillionäre würden zu hohe Steuern zahlen, ist daher schlichtweg absurd. Dass die Bundesrepublik heute über zwei Billionen Euro Schulden angehäuft hat, ist maßgeblich dieser Steuersenkungspolitik zu verdanken, die unter Rot-Grün ihren Höhepunkt hatte und nun von Schwarz-Gelb fortgesetzt wird.
Damit in den kommenden Jahren die Krisenfolgen und Schuldenberge nicht auf die Beschäftigten, Rentner und Erwerbslosen abgewälzt werden, muss die Politik endlich die Vermögenden und Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Eine dauerhafte Millionärssteuer und eine einmalige, europaweite Vermögensabgabe wären erste wichtige Schritte in diese Richtung. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website http://www.linksfraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut