Sehr geehrte Frau Milles,

immer mehr Menschen verabschieden sich von der traditionell geprägten Ehe und wenden sich anderen Formen des Zusammenlebens zu. Das geltende Ehegattensplitting berücksichtigt diesen Trend allerdings nicht, es privilegiert stattdessen die traditionelle Ehe gegenüber alternativen Lebensweisen. Problematisch ist dabei vor allem, dass es diejenigen Ehen begünstigt, in denen große Einkommensunterschiede zwischen den Ehepartnern herrschen, was sich oft negativ auf die Erwerbsbiographien von Frauen auswirkt. Das Ehegattensplitting erfolgt zudem ohne Rücksicht darauf, ob das jeweilige Ehepaar Kinder hat oder nicht. Es leistet damit auch keinen Beitrag dazu, die Entscheidung für Kinder positiv zu beeinflussen. Ich teile Ihre Auffassung, die Frage nach der Besteuerung von Einkommen nicht von der Entscheidung für eine bestimmte Lebensweise abhängig zu machen. Viel sinnvoller ist es, mit Hilfe eines gerechteren und transparenteren Steuersystems hohe Einkommen steuerlich stärker zu belasten und Geringverdiener zu entlasten. So sollte bei Ehepaaren mit mittleren und unteren Einkommen der Wegfall des Ehegattensplittings durch eine Änderung des Einkommensteuertarifs zu ihren Gunsten kompensiert werden. Die steuerlichen Mehreinnahmen, die durch die Abschaffung des Ehegattensplittings entstünden, könnten für die Erhöhung des Kindergeldes und für die steuerliche Entlastung zugunsten von Betreuungs- und Pflegeleistungen genutzt werden. Dies würde vor allem auch allein Erziehenden und ihren Kindern helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht