Frage an Sahra Wagenknecht von Stefan S.
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
mit etwas Überraschung und Enttäuschung habe ich erfahren, dass Sie sich bei der rubrizierten Abstimmung der Stimme enthielten. Warum? Mir ist bekannt, dass Sie sich nicht dezidiert für ein (vorübergehendes) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund geäußert haben. Doch das dilatorische Verhalten der Bundesregierung hat Ihnen bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Griechenlands in allen Punkten Ihrer öffentlich vorgetragenen Kritik Recht gegeben: Dem Volk ist nicht geholfen worden. Es mehren sich kompetente Stimmen, die für ein Ausscheiden des Landes nicht mehr die "unvorhersehbaren, katastrophalen Folgen", das stets angeführte, nie quantifizierte Totschlag-Argument, erwarten. Wie gesagt, die negative Entwicklung gab Ihnen völlig Recht. Warum haben Sie dann nicht mit NEIN gestimmt?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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