Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,

aufgrund des Panama-Papers- Skandals der bei Reportagen die Geldtransfers zu Briefkastenfirmen in Steueroasen aufdeckte, habe ich eine Frage zum Stand der Finanztransaktionssteuer in den Bundestagsgremien. Meines Wissens wollten alle im Bundestag vertretenden Parteien diese unterstützen und einführen. Sogar Wolfgang Schäuble war von der Idee begeistert. Daher bin ich erstaunt, dass diese bis jetzt noch nicht eingeführt wurde. Zum Vergleich wurden Bankenrettungspakete, ESM und ESF binnen einer Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Steht die Finanztransaktionssteuer nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktionen ? Gerade aufgrund der Steuerzahlungsmoral von Großkonzernen und Milliardären ist hier dringender Handlungsbedarf. Eine internationale Regelung wird nie zustande kommen, daher sehe ich dieses Argument nur als ein Mittel die F-Transaktionssteuer zu verhindern. Des Weiteren möchte ich mich über den Stand des Untersuchungsausschuss der Cum und Ex Geschäfte informieren.

Für die Beantwortung bedanke ich mich,
Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow