Sehr geehrte Abgeordnete Dr. Wagenknecht,

Erdogans konservative AKP erreichte das Beste Wahlergebnis – in Deutschland. Die Macht Erdogans AKP scheint eng mit Erdogans Fähigkeit verbunden zu sein, in Deutschland Wähler zu mobilisieren. Wähler hierzulande stützten bzw. Nichtwähler tolerierten eine Regierung, die Einschränkungen an der Pressefreiheit vornimmt, eine bewaffnete Auseinandersetzung gegen Kurden führt, Waffen an den IS lieferte und die Immunität oppositioneller Abgeordneter aufhob.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerken-in-deutschland-waehlten-erdogan-partei-akp-a-1060661.html

Erdogans AKP nimmt auf vielfältige Weise Einfluss auf Deutschland:
AKP-nahe Fernsehsender erreichen Wohnzimmer in Deutschland, die türkische Regierung finanziert 900 Imame in Deutschland - und bekämpft die freie Meinungsäusserung (z.B. extra3 Song, Böhmermann)
https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc

Im Abschnitt "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" des Verfassungsbericht 2014 werden aber lediglich die Aktivitäten türkischer Oppositionsparteien aufgeführt (PKK, Türkische Kommunistische Partei).

Werden nur linke Oppositionsparteien der Türkei in Deutschland überwacht – während die Einflussnahme der türkischen Regierung, Erdogans AKP, geduldet wird?

https://www.verfassungsschutz.de/download/vsbericht-2014.pdf

Verliert die Linke Wählerstimmen, da Erdogan hierzulande konservative Inhalte verbreitet?

Welche Möglichkeiten hat die türkische Opposition, Wähler hierzulande zu erreichen?

Warum gibt es nicht schon längst einen türkisch-sprachigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland, der linken, Andersdenkenden eine Plattform bietet?
Durch die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei entstand eine Versorgungslücke in der Medienlandschaft. In der Türkei verfolgte Journalisten sollten hierzulande beschäftigt werden, die hier lebenden Türken bezahlen dafür bereits Rundfunkbeiträge.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Baumeister