Frage an Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht
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Frage von Udo S. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Udo S.

Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,

ich bin Bürger des Kreises Recklinghausen & Ratsherr der Stadt Herten, kann selbst an die Behörde Anfragen & Anträge stellen, jedoch möchte gern Ihre Meinung lesen, was Sie in Berlin für die Menschen in unserer Region machen können.

Bedauerlicherweise musste ich feststellen, dass es sehr viele betroffene Kunden beim Jobcenter gibt, die ihre Leistungen zum Lebensunterhalt an dieser Stelle erhalten, obwohl meines Erachtens die betroffenen Personen mit ihren psychischen Erkrankungen nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden, es sei denn, denen würde qualifiziert fachlich geholfen, durch dauerhafte Behandlung der psychischen Erkrankungen bis zur Alkohol- u. Drogensucht, etc.
Dadurch leidet auch das Personal.

Frage 1. Welche handwerklichen Fehler wurden bei der Agenda.2010 evtl. Kreis RE gemacht, welche Umstrukturierung könnten Sie sich beim Jobcenter vorstellen?
2. Wie bekannt klagen Kreise & Städte im Ruhrgebiet unter enormen Druck, dass der Bund nicht die kompletten Soziallasten übernimmt, die unsere Städte erdrücken u. auf die Kosten hängen bleiben. Dazu zählen laufende Hilfen zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkünfte u.a. für Wohnungseinrichtungen plus weitere Hilfen, teils vorstreckende Kredite für Kautionen, etc.
Meines Erachtens ist es unsozial & zu viel was die Städte tragen müssen, dazu sollte der Bund verpflichtet werden.
3. Außerdem würde ich mir wünschen, dass der Bund ein Entschuldungsprogramm auflegt, mit dem die Städte von ihren Altschulden befreit werden.
4. Des Weiteren: welche kurzfristigen Leistungs- u. Lösungsprogramme haben Sie, dass der Bund im Bereich der Schulbau- u. Kitabaufinanzierung schneller agiert? Da tut sich zwar schon etwas, aber es ist viel zu wenig um die hohe Anzahl der Missstände abzuhelfen.

Welche Ideen, Vorschläge u. Programme haben Sie, um die o.g. Menschen & Kommunen im Ruhrgebiet zu helfen damit neue Wege & Programme umgesetzt werden?
MfG

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