Sehr geehrter Herr Mehlhorn,

die LINKE setzt sich für ein solidarisch finanziertes und gerechtes Rentensystem ein, das armutsfeste Renten garantiert. So fordert die LINKE, dass die gesetzliche Rente künftig alle Erwerbstätigen erfassen soll. Also auch Politiker und Beamte sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Das dadurch gewonnene Geld kann dann dafür genutzt werden, das Rentensystem gerechter auszugestalten, damit Niedrigverdiener und Erwerbslose später nicht mit Altersarmut abgestraft werden. Außerdem lehnt die LINKE die so genannte „Rente mit 67“, die eigentlich Rentenkürzung heißen müsste, vehement ab. Die zu erwartenden erheblichen Rentenabschläge sind nicht hinnehmbar!

Aber auch die ungerechte Rentenkalkulation zwischen Rentnern aus den alten und neuen Bundesländern muss beendet werden. Es ist eben nicht so, dass Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland privilegiert werden, sondern ihr Rentenwert hat gegenüber dem aktuellen allgemeinen Rentenwert einen Rückstand von etwa 12 Prozent. Damit werden Lebensleistungen von Ost-Rentnern in ihrer Altersvorsorge erheblich benachteiligt. Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden.

Was die Demographie-Frage angeht, so lässt sich klar feststellen, dass es um diese bei dem ganzen Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung eigentlich gar nicht geht, sondern vielmehr geht es um handfeste Profitinteressen. Vor allem Finanz- und Versicherungskonzerne treiben die Privatisierung der Altersicherung samt negativen Folgen voran, profitieren tun aber auch weitere große Privatunternehmen und Bezieher hoher Einkommen.

Zwar gibt es in Deutschland tatsächlich eine Verschiebung der Alterstruktur, allerdings wird dabei gerne ausgeblendet, dass zum einen Vollbeschäftigung und gerechte Mindestlöhne, wie sie die LINKE vorschlägt, das Demographie-Problem wesentlich reduzieren würden. Zum anderen wird verschwiegen, dass die Arbeitsproduktivität in den vergangenen Jahren derart deutlich zugenommen hat, dass die demographische Entwicklung durch das Produktivitätswachstum mühelos kompensiert werden könnte: In den 90er Jahren ist die Produktivität im Durchschnitt 2 bis 2,5 Prozent angewachsen, die Zahl der Rentner dagegen nimmt zwischen 2000 und 2040 nur um ca. 0,75 Prozent zu. Das Demographie-„Argument“ wird also von jenen vorhin genannten Profiteuren immer nur vorgeschoben, um die erkämpften Sozialstandards in der Alterssicherung endgültig zu zerschlagen und weitere Rentenkürzungen durchzusetzen. Diese Lügenkampagne sollte man den Rentenkürzern so nicht durchgehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht