Sie sagten, dass man nicht die Renten vom Thüringer Landtag aus erhöhen könne. Warum sollte es nicht möglich sein, den Thüringern einen Rentenzuschuss aus Landesmitteln zu überweisen?
Zitat: "Ich kann nicht in Thüringen die Renten erhöhen, weil die Renten überhaupt nicht Thüringer Politik sind."
https://www.youtube.com/live/l0BCbVMMfP0?si=s8A7PZSApZAhn8jj
Minute 14:25
Abgerufen am 08.02.2025 um 14:13 Uhr
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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