Warum hat die neue Partei BSW auf ihrem Parteitag am 27.01.2024 nur 20 Personen zur EU-Wahl aufgestellt und was passiert, wenn mehr als 20 vom Hundert für die Europaliste von BSW stimmen sollten?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ausweislich der Angaben auf der Internetseite der Partei BSW zur Europawahl 2024 (URL: https://bsw-vg.de/programm/europawahlprogramm-2024/ ) besteht die Europaliste der Partei BSW lediglich aus 20 Listenplätzen. Glaubt die Partei BSW etwa selbst nicht an einen Wahlerfolg oberhalb von 20 vom Hundert und soll dies auch so der Wählerschaft vermittelt werden? Die höchstwahrscheinlich wesentlich schlechter abschneiden werdende FDP hat es sich beispielsweise nicht nehmen lassen, sogar die doppelte Anzahl der aus der Bundesrepublik Deutschland in das EU-Parlament zu entsendenden Abgeordneten auf ihrer Liste an Plätzen vorzusehen und mit Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Wie will man es rechtfertigen, wenn bei einem größeren Wahlerfolg der Partei BSW einige der der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Sitze im EU-Parlament leer bleiben müssen und damit andere Parteien wider das Wahlergebnis im EU-Parlament proportional an Einfluss zunehmen?
MfG
GK
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Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
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