Wie positioniert sich BSW zum Reformstau im Familienrecht?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
für aussenstehende mag es nicht so aussehen, unter betroffenen Familien herrscht jedoch teilweise für Jahrzehnte sehr großes Leid. Ich sehe das als eines der dringendsten Probleme Deutschlands. Scheidungs- und Umgangsverfahren dauern oft Jahre. Kinder werden entfremdet, manipuliert und sind für den Unterhalt auch mal nur Mittel zum Zweck. Jugendämter sind hoffnungslos unterbesetzt und nicht auf dem aktuellen Forschungsstand. Ich könnte noch soo viel aufzählen.
Das Familienrecht müsste von Grund auf neu gedacht werden. Der Vorschlag von Herrn Buschmann wird diesem Problem nicht einmal im Ansatz gerecht. Es drängt sich die Frage auf, ob das Problem überhaupt verstanden worden ist.
Ich werde aktuell beraten von Dr. Stefan Rücker, das würde auch einer Bundesregierung gut tun.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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