Was sind Ihre konkreten Ziele?
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unseren politischen Positionen. Der Austausch über Plattformen wie Abgeordnetenwatch ist ein wichtiger Bestandteil eines lebendigen demokratischen Diskurses.
Unser und mein politisches Ziel ist es, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Viele fühlen sich von der Politik nicht mehr gehört oder ernst genommen. Daher unser Anspruch und der Slogan „Menschen vor Profite“.
In unserem Wahlprogramm haben wir unsere Konzepte sehr ausführlich und transparent dargelegt. Im Folgenden möchte ich mich daher auf drei zentrale Punkte konzentrieren, die ich für unseren Wahlkreis als besonders dringlich erachte. Sollten Sie Interesse an einer ausführlichen Unterhaltung haben, möchte ich Sie gerne zu einem persönlichen Austausch, einem Infostand oder einer Unterhaltung im Kontext einer Wahlkampfveranstaltung einladen.
- Mieten runter!
Wohnen ist ein Grundrecht, aber inzwischen zu einem teuren Luxus geworden, den sich viele trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leisten können. Auch im Bodenseekreis sind die Mietpreise explodiert, Ferienwohnungen und Vermietungen über Plattformen wie Airbnb nehmen überhand, und barrierefreier oder familiengerechter Wohnraum zu bezahlbaren Preisen ist nicht vorhanden. Gleichzeitig stehen Tausende Wohnungen leer. Daher möchten wir Leerstand beenden, illegale Mietpreise effektiv bekämpfen und eine Landesbaugenossenschaft gründen, damit Wohnraum in öffentlicher Hand gebaut wird. Diese öffentlichen Baugenossenschaften möchten wir auch in Kommunen stärken und massiv investieren, um jährlich 20.000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg dauerhaft preisgebunden verwirklichen zu können. Denn Wohnungen in öffentlicher Hand haben anders als gewinnorientierte Wohnungskonzerne nicht den Profit, sondern die Schaffung von Wohnraum zum Ziel und werden demokratisch kontrolliert und gesteuert, in Kommunen wie beispielsweise Friedrichshafen durch den Gemeinderat.
- Kostenfreie Kita für jedes Kind
Jedes fünfte Kind ist in Baden-Württemberg von Armut bedroht. Gleichzeitig zeigen uns Studien, dass die Bildungschancen in Deutschland extrem vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Dem möchten wir entgegnen, indem wir Bildung vom Kindesalter bis zum Meister oder Master kostenlos machen. Andere Bundesländer mit schlechterer finanzieller Lage wie etwa Berlin machen es uns vor und haben keine Kitagebühren. Und das zahlt sich aus: Dadurch erhöhen sich die Bildungschancen aller Kinder. So sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und verringern die Abhängigkeit der Chancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern. Studien zeigen uns außerdem, dass sich jeder in Bildung investierte Euro zwischen drei- und siebenmal auszahlt.
- Gesundheit für alle
Insbesondere im ländlichen Raum ist die Gesundheitsversorgung deutlich schlechter als in Städten. Auch hier im Kreis haben wir mit dem Krankenhaus in Friedrichshafen aktuell eine Situation zulasten der Beschäftigten sowie der Bürgerinnen und Bürger. Die Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir konsequent ab, denn Gesundheit sollte keine Ware sein. Privatisierungen von Krankenhäusern führen nachweislich zu einer schlechteren Versorgung und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Daher setzen wir uns dafür ein, keine Krankenhäuser mehr zu schließen, privatisierte Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zu überführen und eine wohnortnahe Gesundheits- und Pflegestruktur in ganz Baden-Württemberg sicherzustellen, auch und insbesondere im ländlichen Raum. Wir kämpfen für mehr Personal in Gesundheit und Pflege, um auch die dauerhafte Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen zu beenden.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage und die damit verbundene Beteiligung am demokratischen Diskurs.
