Sehr geehrte Frau M., 

Herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unseren politischen Positionen. Der Austausch über Plattformen wie Abgeordnetenwatch ist ein wichtiger Bestandteil eines lebendigen demokratischen Diskurses.

Als Forscher im Bereich der Verwaltungsinformatik beschäftige ich mich tagtäglich mit den Problemen der Digitalisierung in Staat und Verwaltung. Insofern habe ich viele Ideen und Themen in diesem Bereich, die nicht nur meine gesamte Doktorarbeit füllen, sondern auch den Umfang dieses Formats übersteigen würden. Daher möchte ich gestrafft antworten, lade Sie aber gerne zu einem persönlichen Austausch ein, wenn Sie sich darüber vertieft unterhalten möchten.

Inzwischen ist die langsam verlaufende Digitalisierung aus meiner Sicht zu einer Gefahr für unsere Demokratie geworden. Wenn wir es im privaten Leben gewohnt sind, Musik und Filme jederzeit und an jedem Ort zu streamen, mit Arbeitskollegen und Arbeitskolleginnen online gemeinsame Terminkalender zu führen, Präsentationen oder Texte zu erarbeiten, Bankgeschäfte vollständig digital zu erledigen und zu jeder Uhrzeit online einzukaufen, für einfache Verwaltungsleistungen wie eine Wohnsitzummeldung jedoch einen Tag frei nehmen müssen, um vormittags aufs Amt zu gehen und Daten zu hinterlegen, die wir auch einfach online abgeben könnten, ist dieser Umstand nicht mehr zu erklären oder zu vermitteln.

Insofern müssen wir bei der Digitalisierung deutlich schneller und besser werden, insbesondere bei der Digitalisierung unseres Staates. Erfolgreiche Länder machen es uns vor. Hier können wir viel lernen. Auch während der Pandemie waren auf einmal Dinge möglich, die zuvor undenkbar gewesen sind.

Um es zusammenzufassen, braucht es aus meiner Sicht massive Investitionen, gemeinsame digitale Standards und Programme über Stadt- und Ländergrenzen hinweg. Die Entwicklung eigener Programme und Software in jeder Verwaltung muss beendet werden. Stattdessen erscheint mir eine Stärkung der kommunalen und öffentlichen IT-Dienstleister wie Komm.One in Baden-Württemberg als sinnvoll, um entsprechende Software flächendeckend und bedarfsgerecht ausrollen zu können. Insofern braucht es auch mutige Entscheidungen und ein entsprechendes Ministerium auf Landesebene mit Durchsetzungsrechten und ausreichenden finanziellen Mitteln. Bei der Cybersicherheit müssen wir endlich aktiv werden, um Angriffe auf öffentliche Infrastruktur abzuwenden. Angriffe wie in der Vergangenheit auf das Krankenhaus in Friedrichshafen müssen effektiv verhindert werden. Die Schutzlosigkeit von Staat und Wirtschaft ist absolut unverantwortlich.

Die Digitalisierung geht nicht mehr weg, und daher müssen wir sie aktiv gestalten, statt sie profitorientierten und demokratiegefährdenden Unternehmen wie Meta oder Palantir zu überlassen. Auch wenn Microsoft oder Google nur einen Tag nicht funktionieren, steht die Welt still. Diese Abhängigkeiten sollten wir reduzieren, indem wir auf europäischer Ebene entsprechende Systeme und Lösungen aufbauen. Auch das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, kurz ZenDiS, ist in diesem Zusammenhang unbedingt zu stärken, sodass Lösungen schnell und auf Basis von Open-Source-Software etabliert und ausgerollt werden können.