Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Frage: „Warum wird eine verdeckte Wohnungsdurchsuchung bei Terrorismus in Erwägung gezogen. Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert“.

Gerade in der Sicherheitspolitik gibt es in den vergangenen Wochen viel Bewegung. Nicht zuletzt die Attentate in Mannheim und Solingen haben gezeigt, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur immer wieder an veränderte Bedrohungen anpassen müssen. Dabei ist es uns Grünen stets wichtig, dass die Maßnahmen zielgerichtet und effizient sind und nicht stärker als notwendig in die Rechte der Bürger:innen eingreifen. Die Landesregierung hat dazu erst in der vergangenen Woche ein Sicherheitspaket vorgelegt, das neben erweiterten Befugnissen für Behörden explizit auch Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung enthält.

Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes. Da dies ein Bundesgesetz ist, kann ich als Landespolitikerin zu dieser Maßnahme nicht im Detail Stellung nehmen. Ich bin aber überzeugt, dass auch die grüne Bundestagsfraktion sehr sorgfältig abwägt zwischen individuellen Freiheitsrechten und öffentlicher Sicherheit.

Herzliche Grüße!

Sandra Boser