Wie ist der aktuelle Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
können Sie mir sagen, wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich des BBVAngG ist?
Ihre letzte Antwort zu dieser Thematik ist über 3 Monate her. Hat sich seit dem was geändert? Wann befasst sich Bundeskabinett damit?
Ich danke Ihnen vorab
Liebe Grüße
T. G.
Sehr geehrter Herr G.,
konkrete neue Informationen zur Sache kann ich Ihnen nicht geben. Ich gehe aber davon aus, dass das BBVAngG-E demnächst vom Kabinett verabschiedet wird und dann im Anschluss das parlamentarische Verfahren im Bundestag erreicht. Darüber hinaus kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren inhaltlichen Informationen geben als jene, die aus dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht
Weitere Fragen an Sandra Bubendorfer-Licht
Zur Bekämpfung des Problems der gezielten Desinformation über die sozialen Medien ist ein breit gestreutes Spektrum an Maßnahmen notwendig.
Es ist wichtig, dass in den Ressorts genau beraten wird, wie der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber am besten umgesetzt werden kann.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.