Wie begründen Sie die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes und eine stärkere Belastung von Minijobs? Werden Sie sich gegen beide Vorhaben einsetzen?
Ich sehe beide Vorhaben mit großer Sorge. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln nachvollziehen und kontrollieren können. Eine Einschränkung der Transparenz schwächt aus meiner Sicht das Vertrauen in Politik und Verwaltung.
Auch die Diskussion über eine stärkere steuerliche Belastung von Minijobs überzeugt mich nicht. Viele Menschen üben einen Minijob nicht aus Bequemlichkeit aus, sondern weil sie auf das zusätzliche Einkommen angewiesen sind. Ich selbst nutze meinen Minijob, um meine finanzielle Situation zu verbessern und gleichzeitig für meine Altersvorsorge vorzusorgen. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten erscheint es mir widersprüchlich, Menschen zusätzlich zu belasten, die durch eigene Arbeit Verantwortung für ihre finanzielle Zukunft übernehmen.
Mich interessiert daher, wie Sie diese beiden Vorhaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begründen.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre wichtige und sehr berechtigte Frage. Sie sprechen darin zwei Themen an, die das Vertrauen in die Politik und die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger im Kern betreffen. Als Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag nehme ich hierzu gerne Stellung:
1. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes
Die Informationsfreiheit ist ein unverzichtbares Instrument einer lebendigen Demokratie. Nur wenn Bürger staatliches Handeln und die Verwendung von Steuergeldern transparent nachvollziehen können, ist eine echte Kontrolle der Politik möglich.
Wir als AfD-Landtagsfraktion lehnen jede Aufweichung oder Einschränkung von Informationsrechten strikt ab. Wenn die hessische Landesregierung versucht, unter dem Deckmantel des „Bürokratieabbaus“ den Zugang zu Informationen zu erschweren, dient dies nicht den Bürgern, sondern dem Selbstschutz der politisch Verantwortlichen. Wir setzen uns im Landtag konsequent für maximale Transparenz in Verwaltung und Politik ein und bringen diesen Widerstand aktiv in die parlamentarische Debatte ein.
2. Keine zusätzliche Belastung von Minijobs
Ihre persönliche Schilderung bringt die Realität an der Basis auf den Punkt: Minijobs sind für Millionen Menschen in Deutschland keine bloße Freizeitbeschäftigung, sondern eine existenzielle Notwendigkeit, um die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten zu bewältigen oder für das Alter vorzusorgen. Besonders Frauen nutzen dieses Modell häufig, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu finden oder neben der familiären Fürsorge ein eigenes Einkommen zu erzielen.
Wer arbeitet und Eigenverantwortung übernimmt, verdient Respekt und finanzielle Entlastung – keine neuen staatlichen Hürden oder zusätzliche Abgaben. Eine stärkere steuerliche Belastung von Minijobs bremst den Fleiß der Menschen aus und ist sozial ungerecht. Wir als AfD-Landtagsfraktion fordern deshalb im Rahmen unserer Kampagne „Mehr Netto vom Brutto“ eine spürbare steuerliche Entlastung für Geringverdiener und stellen uns im Landtag entschieden gegen jede Form von Mehrbelastung in diesem Bereich.
Fazit: Wir schützen Bürgerrechte vor Beschneidung und bewahren fleißige Menschen vor zusätzlicher staatlicher Belastung. Ich werde mich im Hessischen Landtag auch weiterhin mit Nachdruck gegen beide Vorhaben einsetzen.
Weitere Fragen an Sandra Weegels
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