Sehr geehrte Fr. Weeser, wie stehen Sie zu der Lobbyisten-Problematik, Stichwort Lobby-Register?
Die CDU beispielsweise verhindert bis heute eine umfassende Transparenzregelung bezgl. der Offenlegung von Beziehungen von Bundestagsabgeordneten zu Lobbyisten. Wie ist da Ihre Position dazu, was befürworten Sie, was lehnen Sie ab bezgl. dieses Themenkomplexes?
Sehr geehrter Herr Rümelin,
am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) verabschiedet.
Das Gesetz sieht die Einrichtung eines öffentlichen Lobbyregisters vor, in dem sich Interessenvertreter registrieren müssen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen.
Das ist ein guter Fortschritt für mehr Transparenz in der demokratischen Entscheidungsfindung. Allerdings geht mir das, genauso wie auch meiner Fraktion, nicht weit genug. So müssen in einem Transparenzregister die Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen offengelegt werden. Auch müssen alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden sind auch NGOs, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufzunehmen. Diese wurden von der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD jedoch nicht mit in das Gesetz aufgenommen, obwohl diese großen Einfluss auf die Regierung haben. Das muss definitiv in der nächsten Legislaturperiode erneut debattiert und geändert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser
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