Das am Freitag von der Unionsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz sah drei wesentliche Maßnahmen vor:

Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.

Der Inhalt dieser Anträge wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Wir übernehmen Verantwortung - vor und nach der Wahl. Es gibt weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - keine Abstimmungen in Vorfeld von Anträgen, keine Gespräche, keine Koalition.