Sehr geehrte Frau D.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht und das Beschreiben Ihres Anliegens.

Oberste Priorität für uns Grüne in Sachen Rente ist, Altersarmut zu verhindern und ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit FDP und SPD auf Maßnahmen für die gesetzliche und private Altersvorsorge geeinigt, die diese Ziele unterstützen. Weder wird es eine Rentenkürzung noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, der Beitragssatz wird nicht über 20 Prozent steigen.

Damit diese Zusage aber auch langfristig und generationengerecht abgesichert ist, werden wir die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung erweitern. Dazu steht im Koalitionsvertrag (https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen):

„Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“

Auch die private Altersvorsorge wollen wir grundlegend reformieren. Wie in unserem Wahlprogramm gefordert wird die Ampel-Koalition daher das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. So ein Modell wird schon seit längerem z.B. von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gefordert.

Sie haben Recht, dass damit die Renten zumindest zu einem kleinen Teil an die Aktienmärkte gekoppelt wären. Wir Grüne sehen – neben der langfristigen Stabilisierung der Beitragssätze und des Rentenniveaus – darin aber vor allem die Chance, dass so eine attraktive Rendite auch für Kleinanleger*innen erzielt wird und alle Menschen so mit geringem Risiko am Produktivvermögen beteiligt werden. In Schweden werden mit einer aktienbasierte Altersvorsorge schon seit dem Jahr 2000 sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit extrem niedrigen Verwaltungskosten wurden bisher im Schnitt 11 Prozent Rendite jährlich erzielt. 

Auch Ihre Forderung, dass grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen, verneinen wir nicht. Im März 2021 haben wir im Bundestag dazu einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927213.pdf) gestellt. Darin heißt es:

„In einem ersten Schritt sind nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber und Arbeitslosengeld II-Beziehende [in die gesetzliche Rentenversicherung] aufzunehmen. […] Soziale Sicherungssysteme müssen verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Wenn aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete ihre Alterssicherung außerhalb des gesetzlichen Sozialversicherungssystems organisieren, werden diese Ziele nicht erreicht. Perspektivisch müssen daher alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.“

Bislang konnte darüber auf Regierungsebene jedoch noch keine Einigung erzielt werden. 

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller