Was tun Sie aktiv um ein Erstarken der AfD und allgemein das Erstaken rechten Gedankenguts zu bekämpfen?
Nicht erst seit den Enthüllungen über die Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Gruppen bzw. deren Vertretern ist allgemein ein Erstarken der rechten Szene zu beobachten. Mich beunruhigt das enorm. Das betrifft verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens: durch rassistische Äußerungen, durch Ableismus, Diskriminierung von Frauen bzw. der LGTBQ-Gemeinde. Was tun Sie als mein Vertreter im Bundestag, um solche Strömungen zu bekämpfen?
Sehr geehrte Frau G.,
ich teile Ihre Sorge - wenngleich diese nicht neu ist sondern - für eine breite Öffentlichkeit - nun offenbar nur/endlich ein Maß erreicht hat, das einen "Aufstand der Demokrat*innen" erzeugt hat.
Dieses Signal der von einer breiten Zivilgesellschaft getragenen Demonstrationen im ganzen Land, in kleinen und großen Städten als auch in ländlichen Regionen ist ein wichtiges Zeichen, dass die "schweigende Mehrheit" nichts von rechtsextremistischen Umtrieben hält.
Das bestärkt auch mich ganz persönlich und meine Fraktion und Partei in unserem jahrzehntelangen politischen Kampf gegen rechts.
Im Konkreten wird es mitunter aber kleinteilig und braucht viel Beharrungskraft und Differenzierung.
Dafür möchte ich gern auf meine im Innenausschuss damit ständig befassten Kolleg*innen verweisen, die dazu auch jüngst ein Forderungspapier verfasst haben. Darin geht es u.a. um die schnelle Inhaftierung bzw. konsequente Überwachung von bekannten rechtsextremistischen Gefährdern. Darin geht es u.a. um ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextreme Terrornetzwerke. Die ganzen Ausführungen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtsextremismus/entschlossenes-vorgehen-gegen-rechtsextremismus
Mit besten Grüßen
Sascha Müller
Weitere Fragen an Sascha Müller
Sie hatten eine gleichlautende Frage an meine Kollegin Marlene Schönberger gerichtet.
Zu bedenken wäre dann allerdings, ob Anleger*innen dadurch nicht an Flexibilität einbüßen und/oder Anbieter von Depots das zum Anlass nehmen höhere Kosten zu veranschlagen.
Meine Partei und ich wollen dringend die Altersvorsorge in Deutschland durch eine breitere Kapitaldeckung stärken. Unser Fokus liegt dabei allerdings auf der sog. dritten Säule, also dem rein privat finanzierten Teil.
Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für den Allgemeinen Sozialdienst bei den Kommunen. Die - leider in der Tat oft unzureichende personelle Ausstattung - hat auch mit der Finanzausstattung der Kommunen zu tun - aber auch mit dem allgemein um sich greifenden Arbeitskräftemangel.