Warum ist der Fonds für Missbrauchsopfer trotz Koalitionsvertrag für das Haushaltsjahr 2026 gestrichen worden?
Sehr geehrte Frau Esken,
ungläubig musste ich der Presse entnehmen, dass der Fonds für Missbrauchsopfer, zu dem Ihre Regierung sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, für den Haushalt 2026 gestrichen wurde. Es geht hier um die Förderung der Opfer häuslicher Gewalt, also vermutlich vor allem bedrohter Kinder und Frauen und somit um die wohl hilfsbedürftigsten Personen unserer Gesellschaft, für die Sie als Bundesministerin besondere Verantwortung haben.
Wie rechtfertigen Sie diesen Schritt? Ist ein anderer ausgleichender Fonds oder Ähnliches vorgesehen? Wie erhalten Missbrauchsopfer ab 2028 unter Ihrer Regierung Hilfe?
Weitere Fragen an Saskia Esken
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
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(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)