Wie ist es nun wirklich mit dem Datenschutz?
Sehr geehrte Frau Esken, Sie haben immer wieder betont, wie wichtig Ihnen der Schutz der Bürger und ihrer persönlichen Daten ist. Leider ist die SPD dann bei Abstimmungen immer wieder umgefallen und hat - für die zum Teil paranoiden - Entwürfen von Herrn Seehofer und seinen Schergen und damit für immer mehr Überwachung und ungehemmtes Ausspionieren der Bürger gestimmt und die eigene Ziele verraten. Wollen Sie das so fortführen, wenn die SPD wieder an (mit-)regieren sollte? Oder wollen Sie hier endlich Wort halten und das richtige tun?
Weitere Fragen an Saskia Esken
(...) Meine Überzeugung ist und bleibt, dass wir die humanitäre Aufgabe haben, geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen (...)
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(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)