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SPD
• 18.09.2009

(...) Ihre Vorwürfe über die Tätigkeit der Regierungsfraktionen der vergangenen Legislaturperiode möchte ich unbeantwortet lassen, weil ich hier nicht beteiligt war. Dass Menschen vom Ergebnis der Regierungsarbeit in einer großen Koalition enttäuscht sind, finde ich einigermaßen natürlich - niemals lässt sich in einer großen Koalition all das erreichen, was die beiden Fraktionen vorher an gegensätzlichen Entwürfen vorgeschlagen oder auch "versprochen" hatten. (...)

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SPD
• 19.08.2009

(...) 1. Zum Fraktionszwang: Ich denke, dass ein/e Abgeordnete/r immer nach seinem Gewissen, aber durchaus nach Abwägung aller absehbarer, mit seiner Entscheidung verbundenen Folgen abstimmen muss und ich unterstelle auch den amtierenden Bundestagsabgeordneten, dass sie es so halten. (...)

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SPD
• 18.08.2009

(...) natürlich bin ich wie jeder vernünftige Mensch mit Ihnen einer Meinung: das ZugErschwerG ist eine absolute Krücke und es ist ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Dieses Gesetz war für die meisten vernünftigen Abgeordneten deshalb, aber auch aus den anderen von Ihnen genannten Gründen eine Kröte, die auch ich nur unter großen Schmerzen hätte schlucken können. (...)

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