Übereinkommen über ein europäisches Patentgericht

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Weiterführung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Änderung der Abgabenordnung

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen

Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie

Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages

Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit

Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland