Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (Friedensmission UNMISS)

Internetportal Indymedia verbieten

Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Arbeitsgerichtsstandorte erhalten

Unterstützung der BER-Umfeldgemeinden bei der Durchführung und Finanzierung der BEAR-Studie

Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften (Änderungsantrag)

Bundeshaushalt 2021

Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz