Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Energieversorgung in Deutschland

Transparenzregelungen für Abgeordnete

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Bundesgesetz zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Änderung des BND-Gesetzes

"Minority SafePack"-Initiative weiterführen

Impfpflicht verhindern

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (Friedensmission UNMISS)

Internetportal Indymedia verbieten

Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten