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Was wird "Die Linke" konkret & zeitnah unternehmen, um für Menschen im mittlerem/unterem Einkommensdurchschnitt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Das ist für viele Menschen inzwischen existenziell..

Sebastian Böhm
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Die Linke
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Frage von Lilo L. •

Was wird "Die Linke" konkret & zeitnah unternehmen, um für Menschen im mittlerem/unterem Einkommensdurchschnitt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Das ist für viele Menschen inzwischen existenziell..

Sebastian Böhm
Antwort von Die Linke

Lieber Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe es genauso: die Mieten sind in Ballungsräumen inzwischen so hoch, dass sie von Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kaum noch gestemmt werden können.

Da jeder Mensch irgendwo wohnen muss, handelt es sich hierbei nicht um irgendein Randthema, sondern um die derzeit größte soziale Ungerechtigkeit in unserem Land. Wenn die Miete mehr als die Hälfte des Einkommens verschlingt, ist das kein „Markt“, sondern ein Notstand. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware.

Dementsprechend hoch ist die Gewichtung für uns. Und obwohl wir nicht im Landtag sind, haben wir schon konkret etwas im Angebot:

  1. Auf mietwucher.app kann man für einige Städte in BaWü (derzeit Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und es werden im Laufe der Zeit weitere dazukommen) die Höhe seiner Miete checken und per Knopfdruck an die zuständige Behörde weiterleiten lassen, falls es sich um Wucher handelt. In Freiburg zum Beispiel wurde die Seite bisher über 8000 mal genutzt.
  2. Wir bieten auch einen Heizkostencheck https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/ an, denn es kommt immer wieder vor, dass die Vermieter:innen die Heizkosten falsch abrechnen.

Sobald wir in den Landtag einziehen, stehen uns starke Hebel zur Verfügung, die wir nutzen wollen und werden. Hier die drei wichtigsten:

  1. Die Errichtung eines bundesweiten Mietendeckels. Wir fordern, die Mieten bundesweit für mindestens sechs Jahre einzufrieren.
  2. Investitionen von jährlich 20 Milliarden Euro in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau mit dauerhafter Sozialbindung.
  3. Einführung einer neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wer vom Staat gefördert wird, darf keinen Profit machen, sondern muss dauerhaft günstige Mieten garantieren. Zudem fordern wir ein Vorkaufsrecht für Kommunen.

Soweit erstmal in Kürze. Viel ausführlicher steht es natürlich in unserem Wahlprogramm.

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