Welche Haltung haben Sie in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Sollten wir die Ukraine unterstützen und wenn ja, wie könnte das aussehen?
Lieber Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema hat mit der Landtagswahl zwar nicht viel zu tun, ich werde Ihre Frage dennoch beantworten.
Zunächst möchte ich klarstellen: Der russische Angriffskrieg ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Es gibt keine Rechtfertigung für das Leid, das die russische Regierung über die Menschen in der Ukraine bringt. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieses Krieges und denjenigen, die sich in Russland unter Lebensgefahr gegen das Regime stellen.
Ja, wir müssen die Ukraine unterstützen, aber zivil statt militärisch. Unterstützung darf nicht nur militärisch gedacht werden. Wir fordern eine diplomatische Offensive. Deutschland und die EU können zum Beispiel Druck auf Länder wie China oder Indien ausüben, damit diese ihre Vermittlerrolle wahrnehmen. Ziel muss ein sofortiger Waffenstillstand und der Rückzug der russischen Truppen sein.
Wir fordern außerdem Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland. Niemand sollte gezwungen werden, an diesem Morden teilzunehmen.
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