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Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen
Als Befürworter einer progressiven Drogenpolitik ist mir esonders wichtig, dass die Menschen, die Drogen zu sich nehmen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Sie sind Opfer, sie müssen entkriminalisiert werden. Im Gegensatz dazu müssen wir diejenigen, die illegale Drogen vertreiben, mit aller Härte des Gesetzes bestrafen.
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.