Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Lennart Z. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie es, demokratischen Grundsicherungen wie dem IFG wahllos Hürden in den Weg zu legen und dann zwischen verschiedenen Graden der Abschaffung zu unterscheiden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Anja B. • 08.07.2026
Im Rahmen der jüngsten Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werden kurzfristig noch wesentlich striktere Einschnitte eingebracht. Können Sie dieses Vorgehen vertreten?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Martin H. • 08.07.2026
Haben Sie daran gedacht, wie eine Einschränkung des IFG auch ihre Arbeit in einer zukünftigen Opposition erschweren kann?
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Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.

Frage von Philipp S. • 04.07.2026
Wie werden Sie es rechtfertigen, dass mit der Reform des IFG dieses praktisch abgeschafft wird und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich ist, das staatliche Handeln zu kontrollieren?
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Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!