Frage von Roman S. • 22.10.2026
1
Wie stehen Sie zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens im Rahmen der amtsangemessenen Bundesbesoldung? Warum wird eine ohne Probleme umsetzbare Einzelfallprüfung verweigert?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Felix H. • 05.10.2026
In Antworten aus SPD zum neuen BPolG wird auf § 77 iVm BDSG verwiesen Warum hat die BRD seit 10 J. den Rechtsbehelf nicht für BKA, BfJ, BfV, Datenaustausch mit Landespolizei, Sta der Länder umgesetzt?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Guido B. • 15.09.2026
Wie ist der Sachstand für die amtsangemessene Besoldung der Soldaten
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 28.10.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Die Fertigstellung des Entwurfs mahne ich kontinuierlich beim Bundesinnenministerium an. Leider sieht sich das Ministerium derzeit nicht in der Lage, eine verlässliche Auskunft zum Zeitplan zu treffen.

Frage von Birgit W. • 27.08.2026
1
Zeile 609 des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD lautet: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“ Werden Sie sich dafür einsetzen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Jakob S. • 19.08.2026
Was unternimmt die Regierungskoalition gegen die seit 2023 massiv angestiegenen Fälle von antisemitischer Hasskriminalität?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD