Wie stehen sie zur Zusammenarbeit ihrer Regierung zur Taliban bei Abschiebungen?
Sehr geehrter Herr Fiedler, in der aktuellen Stunde haben sie die Gefahren von Terrorismus hervorgehoben. Wie kann es dann sein das die Taliban von der Regierung nach Deutschland eingeladen werden und mit ihnen zusammen gearbeitet wird, auch wenn sie nicht offiziell anerkannt werden.
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die Fertigstellung des Entwurfs mahne ich kontinuierlich beim Bundesinnenministerium an. Leider sieht sich das Ministerium derzeit nicht in der Lage, eine verlässliche Auskunft zum Zeitplan zu treffen.
Siehe meine Antwort auf Ihre Frage vom 15. September 2026, die ich heute bei Abgeordnetenwatch eingestellt habe.
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.