Wie ist der Zeitplan für das Bundesalimentationsgesetz
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Im Internet ist aktuell zu lesen:
„Aus dem Bundesinnenministerium verlautet, der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz werde in dieser Form nicht weiterverfolgt.“
Quelle:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bund/tr/2025/
Wie geht es in der Sache weiter? Die Neuordnung der Bundesbesoldung ist seit vielen Jahren überfällig und zuletzt dachte man, dass nun endlich Bewegung rein kommt. Die neuerliche Meldung war daher für mich sehr erstaunlich.
Wie sieht der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus und wann ist konkret mit den erforderlichen Nachzahlungen für die vielen Bundesbeamten:innen zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
siehe meine Antwort auf Ihre Frage vom 15. September 2026, die ich heute bei Abgeordnetenwatch eingestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die Fertigstellung des Entwurfs mahne ich kontinuierlich beim Bundesinnenministerium an. Leider sieht sich das Ministerium derzeit nicht in der Lage, eine verlässliche Auskunft zum Zeitplan zu treffen.
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Wie auch schon geschrieben, wird es eine Abschaffung des IFG mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, egal in welcher Ausprägung.