Wie rechtfertigen Sie es, demokratischen Grundsicherungen wie dem IFG wahllos Hürden in den Weg zu legen und dann zwischen verschiedenen Graden der Abschaffung zu unterscheiden?
Sie haben hier selbst formuliert "faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD Fraktion nicht geben"
Sehr geehrter Herr Z.,
da haben Sie meine Antwort leider etwas falsch verstanden.
Wie auch schon geschrieben, wird es eine Abschaffung des IFG mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, egal in welcher Ausprägung. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine demokratische Errungenschaft. Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen. Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaftlich erschweren.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen, etwa zu kritischen Infrastrukturen, nochmal unter den Prüfstand gestellt werden müssen. Damit soll nicht etwa Transparenz abgebaut werden, es dient schlicht zur Gefahrenabwehr. Damit unser Staat und unsere kritische Infrastruktur besser geschützt sind vor diversen hybriden Attacken unterschiedlicher Akteure, wie wir sie jetzt schon täglich erleben.
Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Herzliche Grüße
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die Fertigstellung des Entwurfs mahne ich kontinuierlich beim Bundesinnenministerium an. Leider sieht sich das Ministerium derzeit nicht in der Lage, eine verlässliche Auskunft zum Zeitplan zu treffen.
Siehe meine Antwort auf Ihre Frage vom 15. September 2026, die ich heute bei Abgeordnetenwatch eingestellt habe.
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.