(...) Wenn sich darüber hinaus auch Kommunen über die politischen Lager hinweg diese Position zu eigen machen, ist das hilfreich. Deshalb bin ich der SPD-Kreistagsfraktion dankbar, dass durch ihre Initiative eine beinahe einstimmige Resolution im Kreistag beschlossen wurde, in der ein klares Bekenntnis gegen Schiedsgerichte steht. Ich habe dieses Vorgehen zudem unterstützt, weil sich die Gedanken und Ansätze des SPD-Parteikonventsbeschlusses mit den Positionen des kommunalen Antrags im Kreistag decken. (...)

(...) Die Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten den Antrag nicht unterstützen, weil dies gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen hätte. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit für die Zulassung des Genmaises gestimmt hätten. (...)

(...) der Versorgungsausgleich bei Geschiedenen ist eine komplexe Angelegenheit, und Abgeordnetenwatch nicht der richtige Ort für juristische Hinweise. Im Grundsatz wird die Zeit der Ehe so bewertet, dass beide Ehepartner gleiche Rentenansprüche erhalten. Auch die Anwartschaft aus der Mütterrente wird dabei berücksichtigt - liegt die Elternzeit, für die zusätzliche Rentenpunkte vergeben werden, also innerhalb des Zeitraums der Ehe, geht die Mütterrente in die Berechnung des Versorgungsausgleichs ein. (...)