Sebastian Hartmann

Die SPD hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, Schwangerschaftsabbrüche rechtssicher außerhalb des Strafrechts zu regeln.

Konkrete gesetzgeberische Initiativen zur Einführung verbindlicher Cooling-off-Phasen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind derzeit nicht Gegenstand geplanter Gesetzgebungsverfahren.

Korruption darf nicht verharmlost werden – auch nicht in einem Land, das sich gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Unter anderem werden wir im federführenden Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, in der das von Ihnen kritisierte Partnereinkommen eine zentrale Rolle spielen wird.

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Sphäre der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.

Wir setzen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen klaren Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit und haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Versorgung zu stärken und den Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich.