Wie bewerten Sie die Abschaffung des TSG und Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetzt, wie es z.B. die Grünen vorgeschlagen hatten? Wie haben Sie damals abgestimmt?
Hallo Sha Mon,
ich trete schon länger für eine Abschaffung des TSG ein und würde die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sehr unterstützen und hoffe sehr, dass das in der nächsten Legislaturperiode schnell gelingt.
Da ich derzeit nicht Mitglied des Bundestages bin habe ich damals nicht abgestimmt.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die Koalition und die Regierung sind handlungsfähig und weiterhin auf gutem Wege Deutschland voranzubringen
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Diese Punkte müssen im Austausch mit unseren Bündnispartnern und der Ukraine weiter begleitet und diskutiert werden. In der Abwägung des Kanzlers ist es deshalb derzeit nicht richtig Taurus-Lieferungen durchzuführen.