Wie soll die Qualität der frühkindlichen Bildung gesichert werden, wenn Träger durch finanzielle Engpässe gezwungen werden Personal abzubauen oder Investitionen zu reduzieren?
Derzeit wird im Landtag Brandenburg der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kita-Finanzierung beraten. Die Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden, können Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Brandenburg haben.
Als Pädagogin erlebe Ich täglich, wie wichtig gute Bedingungen für Kinder, Familien und pädagogische Fachkräfte sind!
Sehr geehrte Frau Z.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Gerade Rückmeldungen von Fachkräften, die unmittelbar mit Kindern und Familien arbeiten, sind für uns in der parlamentarischen Beratung von großem Wert.
Sie sprechen einen Punkt an, der auch für meine Fraktion im laufenden Gesetzgebungsverfahren zentral ist: Eine Neuordnung der Kita-Finanzierung darf nicht zulasten der Qualität frühkindlicher Bildung gehen. Gute Betreuung steht und fällt mit verlässlichen Rahmenbedingungen für die Kinder, für die Familien und nicht zuletzt für die pädagogischen Fachkräfte, die diese Arbeit tagtäglich leisten. Dass Träger in eine Lage geraten könnten, in der finanzielle Engpässe zu Personalabbau oder zurückgestellten Investitionen führen, ist genau eines der Risiken, das wir im Verfahren sehr ernst nehmen.
Das Gesetz befindet sich derzeit in der Ausschussberatung, und ich möchte ausdrücklich betonen: Dieser Prozess beginnt gerade erst. Wir prüfen den Entwurf sorgfältig entlang der Frage, ob die vorgesehenen Regelungen den tatsächlichen Bedingungen in den Einrichtungen gerecht werden, etwa mit Blick auf die Personalausstattung, bezahlbare Mittagessen und verlässliche Finanzierungswege für die Träger und die Sicherung fachlicher Standards. Wo wir Nachbesserungsbedarf sehen, werden wir uns im weiteren Verfahren dafür einsetzen. Die Anhörungen und die fachlichen Rückmeldungen aus der Praxis fließen dabei bewusst in unsere Bewertung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rüter
Weitere Fragen an Sebastian Rüter
Dass Träger in eine Lage geraten könnten, in der finanzielle Engpässe zu Personalabbau oder zurückgestellten Investitionen führen, ist genau eines der Risiken, das wir im aktuellen Gesetzgebungsverfahren sehr ernst nehmen.
Unabhängig davon halte ich die vorliegenden Reformvorschläge jedoch insgesamt nicht für überzeugend.
Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen
Vielen Dank für Ihre Frage! Da Sie diese auch an meine Kollegin Julia Sahi gerichtet hatten, verzichte ich hier auf eine ausführliche Antwort und verweise auf ihre Antwort (5. März 2025) auf Ihre Frage.