Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr van Ryt,
Wir wären dann neben Belarus das einzige Land in der EU ohne ein solches Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Es wurden bereits einige Missstände durch Abgeordnetenwatch und Frag den Staat aufgedeckt. In der SPD regt sich bereits gegen das Vorhaben der Parteispitze. Darf Sie bitten, sich für den Erhalt des IFG und vielmehr für eine Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz wie in Hamburg einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
O. F.
Sehr geehrter Herr F.,
ich schließe mich der Meinung der AfD-Bundestagsfraktion an und sehe die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisch und lehne diese ab. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Souverän, also jeder Bürger, auch ohne Begründung nachvollziehen können, wie Behörden arbeiten und wofür öffentliche Gelder verwendet werden.
Weitere Fragen an Sebastian van Ryt
Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.
Ich war bei der Veranstaltung am 12.2.2025 nicht anwesend. Den Grund dafür kann ich nicht rekapitulieren.
Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Aussichten zum Thema ÖPNV geben, da schlichtweg das Geld für den weiteren Ausbau fehlt.