Hallo Herr Birle,

unsere politischen Gegner lassen keine Gelegenheit aus, um uns vorzuhalten, wir würden unerfüllbare Versprechen machen. Ich finde, Mindestlohn, Kindergelderhöhung, Mindestrente, soziale Grundsicherung, ein ALG II in Ost und West von 420 Euro sind politische Aufgaben, um die sich verantwortliche Politik kümmern muss. Wer das unbezahlbar nennt, hat sich von sozialer Gerechtigkeit verabschiedet. Wir haben genau nachgerechnet. 128,2 Milliarden Mehrausgaben stehen 134,2 Milliarden Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gegenüber. D.h. unser Wahlprogramm ist solide finanziert. Mit dem, was wir aus Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer mehr einnehmen wollen, lassen sich die angeblich unerfüllbaren Versprechen finanzieren.
Unser Steuerkonzept finden Sie unter: www.sozialisten.de/download/informationsmaterial/0506/steuerkonzept0506.pdf.
Was man dafür braucht, ist allein politischer Wille, diejenigen Schultern stärker zu belasten, die breiter sind und deshalb mehr tragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Deuschle