Frage an Siegfried Kauder von Manfred B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Kauder,
Im ZDF Morgenmagazin am 06.10.2008 antworteten sie auf die Frage, wie Rentner wegen der steigenden Beiträge zur Krankenversicherung ab 2009 entlastet werden folgendes:
"Die meisten Rentner sind bei der AOK und zahlen bereits mehr."
Ich möchte wissen, woher sie diese Information haben.
Ich kenne keine Krankenkasse in Sachsen, die bereits jetzt höhere Beiträge verlangt. Wenn ja, dann ist dies fast ohne Bedeutung, denn laut Presse müssen 90 % der Rentner ab 2009 z.T. wesentlich mehr bezahlen. Die AOK in Sachsen verlangt derzeitig 12,9 %, die IHK noch weniger. Die KKH, bei der ich versichert bin, verlangt 14,9%.
Ich denke, dass sie als Bundestagsabgeordneter besser informiert sein sollten.
Jetzt hat der Bundestag beschlossen, dass alle Arbeitnehmer durch sinkenden Arbeitlosenbeitrag entlastet werden. Die Rentner bleiben wiederum auf der Strecke. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Damit kann man doch den großen Volksparteien nicht mehr trauen!! Das sollte sich jeder Rentner bei den nächsten Wahlen überlegen.
Ich hoffe, dass ich baldigst von Ihnen eine Antwort zu diesem brisanten Thema erhalte.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Gesundheitsfond. Erlauben Sie mir vorab die Benmerkung, dass Sie nicht mich, sondern meinen Bruder Volker Kauder zitieren. Dennoch beantworte ich gerne Ihre Frage.
Mit dem zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert. Der Gesundheitsfonds bildet den Grundstein für ein neues, transparentes, gerechteres und nachhaltigeres Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend vom Gesundheitsfonds lässt sich die gesetzliche Krankenversicherung zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Wettbewerb, Solidarität und Generationengerechtigkeit konsequent weiterentwickeln.
Mit Blick auf die Belastungswirkungen der Beitragsanhebung ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass rund 70 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner in Krankenkassen mit einem auch aktuell überdurchschnittlichen Beitragssatz versichert sind. Obwohl sich der GKV-Beitrag durchschnittlich um 0,6 Prozentpunkte erhöht, zahlen etwa 56 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner mit dem Beitragssatz des Jahres 2009 entweder weniger oder maximal 0,1 Prozent von ihrer Rente mehr an die Krankenkassen als bisher. Bei weiteren 30 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner liegt die Belastung zwischen 0,1 Prozentpunkten und 0,5 Prozentpunkten. Gut 13 Prozent aller Rentner sind bei Krankenkassen versichert, die für das Mitglied zwischen 0,5 und 0,95 Prozentpunkten teurer werden. In der Gesamtbewertung der Verteilungswirkungen des ab 1. Januar 2009 geltenden Beitragssatzes im Vergleich zum aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz ist zu berücksichtigen, dass auch ohne Einführung des Gesundheitsfonds und ohne die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes im Jahr 2009 die Notwendigkeit von Beitragssatzanhebungen wegen steigender Beitragssätze bestanden hätte.
Mit dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird die Beitragsgerechtigkeit verbessert, u. a. deshalb, weil viele Mitglieder heute einen höheren Beitragssatz aufgrund der ungünstigen Versichertenstruktur ihrer Kasse zahlen. Hohe Beitragssätze von über 15 Prozent plus Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent kommen heute häufig zustande in Kassen mit Rentneranteilen von über 50 Prozent, während gleichzeitig so genannte Internetkassen mit einem ausgesprochen niedrigen Anteil von Rentnerinnen und Rentnern mit einem Beitragssatz von weniger als 12 Prozent auskommen können. Mit der Neuordnung der Finanzierung wird dafür gesorgt, dass dieser verzerrte Wettbewerb beendet wird und die Beitragsmittel gerechter verteilt werden. Die Annahme einer besonderen Belastung von Rentnerinnen und Rentnern durch die Verteilungswirkungen des einheitlichen Beitragssatzes ist daher unzutreffend.
Entgegen Ihrer Annahme bleiben die Rentner nicht auf der Strecke. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die außerordentliche Rentenerhöhung im vergangenen Jahr und die so genannte Rentengarantie vom Juni 2009. Dadurch wurde die Situation der Rentnerinnen und Rentner verlässlich gemacht. Das ist eine angemessene Würdigung ihrer Lebensleistung, von der wir alle heute noch profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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