Frage an Silvana Koch-Mehrin bezüglich Wirtschaft

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Silvana Koch-Mehrin
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Frage an Silvana Koch-Mehrin von Michaela C. bezüglich Wirtschaft

Tierschutz

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin

aufgrund der bereits sehr lange anhaltenden grausamsten Tötungen der Strassenhunde in der Ukraine und seit heute ,neu verabschiedetem Gesetz, auch in Rumänien muss ich ihnen schreiben.
Leider hat Tierschutz in der oben aufgeführten Themenliste wohl keinen Platz gefundenund so musste ich ein anderes Thema wählen um ihnen schreiben zu können.
Gerne hätte ich gewusst ob oder was die EU tun wird, damit schnellstens / umgehend diese grausamen Massentötungen in fahrenden Verbrennungsöfen in denen die Tiere lebendig verbrannt werden (zugunsten der EM 2012) gestoppet werden.
Das Internet ist voll mit Berichten und dem Entsetzen der Menschen darüber. Facebook überschlägt sich fast mit diesen Meldungen duch User und es gibt keinerlei Bewegung aus Politik, Organisatoren oder sonstigen Verantwortlichen die diesem Wahnsinn ein SCHNELLES Ende bereiten würden. Das Gegenteil geschied. Rumänien verabschiedet heute ein Gesetz welches die Tötung der Strassenhunde erlaubt. Wie kann das sein?
Die Tiere können sich nicht wehren, sie sind auf die SCHNELLE Hilfe der Politik, der Menschen angewiesen.
Bitte HELFEN SIE. Ich bin sicher, sie können und sie werden den Stein ins Rollen bringen.
Für ihre Hilfe und Antwort bedanke ich mich im voraus herzlichst bei ihnen.

Gerne würde ich, mit ihrem Einverständnis diese Mail an sie bei Facebook verlinken, denn es ist eine Frage, die momentan sehr sehr viele Menschen bewegt.

Mit freundlichen Grüssen

Michaela Csader

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Csader,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tierschutz.

Das Europäische Parlament hat im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das von Ihnen beschriebene Problem reagiert und am 13. Oktober 2011 eine Schriftliche Erklärung (Nr. 26/2011) angenommen, mit der es das Problem erstens anerkennt und zweitens die entscheidenden Stellen zum Handeln auffordert. Schriftliche Erklärungen sind ein Instrument des Europäischen Parlaments, mit dem es eine Debatte in einem Tätigkeitsbereich der EU herbeiführen kann, seine Meinung kundtun kann und die Institution, an die sich die Erklärung richtet, auffordern kann, im Sinne der Erklärung tätig zu werden. Eine Schriftliche Erklärung muss von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden, dann wird sie vom Präsidenten des Europäischen Parlaments an die entsprechende Institution übermittelt.

In der Erklärung 26/2011 betont das Europäische Parlament, dass Tiere fühlende Wesen sind und dass in der EU dem Wohlergehen von Tieren Rechnung getragen werden muss. In diesem Sinne fordert es die Mitgliedstaaten auf, sich des Problems durch umfassende Strategien zur Kontrolle der Hundepopulation anzunehmen. Speziell fordert es "Maßnahmen wie Gesetze zur Kontrolle der Hundepopulation und gegen Tiermisshandlung, Unterstützung veterinärmedizinischer Eingriffe einschließlich Tollwutimpfung und Sterilisation im erforderlichen Rahmen, um die Zahl unerwünschter Hunde zu kontrollieren, und die Förderung einer verantwortungsvollen Haustierhaltung". Die Kommission wird aufgerufen, sich für eine verpflichtende Identifizierung und Registrierung aller Hunde in der EU einzusetzen. So soll eine ungehemmte Vermehrung der Tiere unterbunden werden und zu Standards im Umgang mit Straßentieren in der EU gelangt werden, wodurch grausame Tötungsaktionen vermieden werden sollen.

Dies ist die einzige Handlungsmöglichkeit, die das Europäische Parlament in diesem Bereich hat. Mehr kann es nicht tun und es ist nun an den einzelnen Regierungen und der Kommission, zu handeln und das Problem innerhalb der EU anzugehen. Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben! Von Verlinkungen würde ich Sie bitten abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin