Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau Schmider,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, dass die AfD alle Kriterien erfüllt um verboten werden zu können, ist die Frage an sie, im Zeichen des Schutzes unserer Demokratie, ob sie dieser Analyse folgen können und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ebenfalls mit auffordern möchten einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich freue mich, dass Sie auch die AfD als akute Bedrohung unserer Demokratie sehen. Die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" habe ich längst unterzeichnet.
Ich stehe für Werte und Glaubwürdigkeit und das ist völlig konträr zu den nicht vorhandenen Inhalten der AfD.
Freundliche Grüße,
Silvera Schmider