Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)

Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge