Frage an Silvia Schmidt von Thomas H. bezüglich Wirtschaft
Warum erhalten kleine Unternehmen (zur Zeit 6Beschäftigte) keine Investitionshilfe aus dem Konjunkturpaket.
Zur Anmerkung wir sind Bauhauptgewerbe und wollen uns investieren in einen neuen Standort in Sangerhausen mit im Jahresmittel 12 Arbeitskräften ?
Sehr geehrter Herr Heuser,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich im folgenden gern beantworte.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 13,3 Mrd.Euro wird zu 70% vor Ort ankommen und ausgegeben. Die Länder werden lediglich 30% der Mittel direkt ausgeben können. Das heißt: allein die Kommunen bestimmen über die Verwendung und werden Aufträge zur Sanierung von öffentlichen Gebäuden (65% Bildungseinrichtungen, 35% Krankenhäuser, soziale Einrichtungen u.a.) auslösen. Davon profitieren die Unternehmen vor Ort, die längst überfällige Aufträge ausführen können. Dies wird sichergestellt durch den Bund, der festgelegt hat, dass die Mittel nicht für bereits geplante Vorhaben ausgegeben werden dürfen, sondern zusätzlich zu den kommunalen Mitteln fließen müssen.
Zudem wird es weitere Mittel für gesunde Unternehmen geben, die aufgrund der Finanzkrise keine Kredite für Investitionen erhalten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Wirtschaft in der Finanzkrise jede erdenkliche Unterstützung erhält.
Weiterhin wird das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert. Im Rahmen von Qualifizierungen gibt die Bundesregierung auch besonders dann Geld aus, um die Arbeitsplätze trotz schlechter Auftragslage zu erhalten.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern, dass Ihr Unternehmen von den Aufträgen profitieren kann und alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir zur Bundestagswahl am 27. September Ihre Stimme geben und ich mich weiter für Sie im Deutschen Bundestag einsetzen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)