Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die klaren Worte.

Sie sprechen zentrale Herausforderungen an: Wir haben in vielen Bereichen deutliche Defizite – insbesondere bei der Infrastruktur. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Für mich sind das klare Anzeichen dafür, dass die Vermögensverteilung in unserem Land aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Um unsere Daseinsvorsorge langfristig zu sichern – von Straßen und Schulen über Krankenhäuser bis hin zu Pflegeeinrichtungen – brauchen wir eine solide und gerechte Finanzierungsbasis. Deshalb halte ich es für richtig, auch über Veränderungen bei der Steuerverteilung und beim Steueraufkommen zu sprechen. Eine Möglichkeit ist dabei die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

Wichtig ist mir: Eine Vermögensteuer kann nur auf Bundesebene geregelt werden. Das Land Baden-Württemberg kann sie nicht eigenständig einführen. Dennoch kann und sollte ein Mandat im Landtag genutzt werden, um politischen Druck aufzubauen, entsprechende Initiativen zu unterstützen und sich klar für eine gerechtere Steuerpolitik einzusetzen.

Ich persönlich halte eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer Vermögensteuer für sinnvoll – mit hohen Freibeträgen, sodass ausschließlich sehr große Vermögen herangezogen werden. Ziel ist nicht Belastung des Mittelstands, sondern eine stärkere Beteiligung besonders leistungsfähiger Vermögender an der Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Denn handlungsfähige Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger erleben Staat und Demokratie direkt vor Ort – in funktionierenden Schulen, in verlässlicher Verwaltung, in gut ausgestatteten Krankenhäusern. Wenn diese Strukturen geschwächt werden, leidet auch das Vertrauen in die Demokratie. Eine gerechtere Steuerpolitik kann dazu beitragen, diese Handlungsfähigkeit zu sichern und damit unsere Demokratie zu stärken.

Ich werde mich daher im Rahmen meines Mandats klar für eine stärkere steuerliche Gerechtigkeit einsetzen – einschließlich der Unterstützung einer Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Schwarz