Sehr geehrte Frau Koß,

Sicher haben Sie gestern auch die Fernsehdiskussion verfolgt. Ich fand meine Auffassung bestätigt: Keiner hat etwas gegen Kita-Beitragsfreiheit, aber bei politisch Interessierten stößt sie auf wenig Gegenliebe, andere Projekte sind wichtiger.
Meine ersten Fragen:
Denken Sie noch, dass der Beschluss dazu richtig war?
Was hat Beitragsfreiheit mit "Gute-Kita" zu tun?
Was meinen Sie, wird eine Familie über die Beitragsfreiheit denken, die händeringend einen Kitaplatz sucht, aber keinen finden?

Mich stört ja weniger die Beitragsfreiheit an sich als vielmehr die Art der Einführung. Wegen der bevorstehenden Wahlen war Zeitdruck. Lesen Sie einmal die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände (beim StGB finden Sie eine Bemerkung zum Zeitdruck) und dann nennen Sie mir EINE Kritik, die Eingang ins Gesetz gefunden hätte.
Nächste Frage: Warum wurde die Formulierung "oder teilweise" aus § 90 SGB VIII gestrichen? Dass es sich um Bundesrecht handelt, ist keine Ausrede, wer genau hinschaut, sieht, dass die Änderung von Brandenburg initiiert wurde. Wissen Sie, wie verheerend sich diese Änderung auswirkt?

Weiß Ihre Partei, dass es der Zeitdruck den Kommunen unmöglich macht, die Konnexität (§ 97 Abs. 3 der Landesverfassung) einzufordern. Haben Sie einmal die Kommunalverwaltungen gefragt, wie die Umsetzung der Gesetze und Verordnungen gelingt? Bis 01.09.19 müssen die Einnahmeausfälle gemeldet sein, das ist nicht zu schaffen. Dazu bedarf es neuer Satzungen. Was antworten Sie den Kommunalvertretern, wenn diese das Loch im Haushalt entdecken? (Als Peanuts würde ich 5 bis 10 Euro je betreutes Kind nicht bezeichnen.)

Warum verschweigt das MBJS ein (durchaus löbliches) Ziel konsequent?
Handlungsfelder "Guter Betreuungsschlüssel", "Qualifizierte Fachkräfte", "Vielfältige pädagogische Arbeit", weniger Gebühren - werden ständig genannt. Ein fünftes Ziel wird verschwiegen.

Weitere Infos finden Sie im Forum Kita-Brandenburg.

Freundliche Grüße